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Richtlinienkompetenz: Warum darf Olaf Scholz Dinge allein entscheiden?
Beim Thema EU-Zölle auf Elektroautos aus China nutzte Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz. Die A... mehr ... 4. Oktober 2024
Union fordert Asylverfahren – knickt Scholz ein?
Beim Bund-Länder-Treffen drängt die Union auf eine umstrittene Regelung, um Asylverfahren in andere Staaten ...
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