OVG weist Befangenheitsantrag der AfD erneut ab

Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhandlungstag an.

Das könnte Sie auch interessieren ...

wn.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Verhandlung geht weiter

Kampf im Gerichtssaal: Im Rechtsstreit der AfD gegen den Verfassungsschutz steht der nächste Verhan... mehr ... 6. Mai 2024

t-online.de

AfD: Gericht lehnt alle 470 Anträge im Streit mit dem Verfassungsschutz ab

Die AfD führt einen Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz. Nun hat das NRW-Oberverwaltungsgericht ... mehr ... 29. April 2024

soester-anzeiger.de

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreic... mehr ... 13. Mai 2024

fr.de

AfD-Urteil in Münster: „Weiterer Mosaikstein in Richtung Parteiverbot“

Die AfD verliert im Berufungsverfahren am OVG Münster gegen den Verfassungsschutz. Das hat weitreic... mehr ... 14. Mai 2024

tagesschau.de

Nordrhein-Westfalen AfD ist Verdachtsfall: Urteil stößt in NRW auf Erleichterung

Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistische Verdachtsfall beobachtet werden. ... mehr ... 13. Mai 2024

n-tv.de

Nordrhein-Westfalen AfD gegen Verfassungsschutz: Spionage-Affäre Thema am OVG

Ein weiterer Tag im Gerichtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz: Das NRW-Oberverwaltun... mehr ... 28. April 2024

muensterschezeitung.de

AfD gegen Verfassungsschutz: Spannung vor Urteilsverkündung

Entscheidung mit weitreichenden Folgen: Das OVG in Münster verkündet heute das Urteil im Berufungs... mehr ... 13. Mai 2024

expand_less